„Oberverwaltungsgericht bestätigt kommunale Frauenquote“

Pressemitteilung

 

Oberverwaltungsgericht bestätigt hälftige Entsendung von Männern und Frauen in Aufsichtsräten

 

Kiel, 07.12. 2017 I Am 06.12.2017 hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.16 für die paritätische Entsendung des Aufsichtsrates der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH in Husum in allen Punkten bestätigt.

 

 

Das Landesgleichstellungsgesetz (§ 15) sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze in den Gremien mit Frauen besetzt werden sollen.

 

Das Gericht hatte einen Fall im Berufungsverfahren zu verhandeln, in dem der Rat der nordfriesischen Stadt Husum zu wenige Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH (TSMH) entsandt hatte. Bei fünf zu entsendenden Personen war lediglich eine Frau dabei. Bürgermeister Uwe Schmitz lehnte die Neubesetzung ab, weil sie gegen geltendes Recht verstieß - und Bürgervorsteher Peter Empen zog stellvertretend für das Stadtverordnetenkollegium vor Gericht. Das Gericht hat nunmehr das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt und keine weitere Revision zugelassen.

 

„Die Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten ist hocherfreut, dass nun endlich geltendes Recht umgesetzt werden muss“, so Svenja Gruber, Sprecherin der LAG. „Wir sind dankbar, dass die Stadt Husum eine rechtlich verbindliche Klarstellung erwirkt hat.“

Die paritätische Gremienbesetzung in § 15 Gleichstellungsgesetz ist demnach auch für Aufsichtsräte einschlägig.

„Identitätsstiftende Kernbereiche“ des Verwaltungshandelns sind nicht betroffen, so dass auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Umsetzung der paritätischen Gremienbesetzung vollständig ausgeräumt wurden. Auch eine sogenannte Spiegelbildlichkeit, nach der sich die politischen Machtverhältnisse im Aufsichtsrat wiederfinden müssten, ist für die Gremienbesetzung unzulässig.

 

Wie wenig konsequent bisher paritätisch in Gremien besetzt wurde, zeigen auch die Zahlen der LAG der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten vom 31.03.13 nach der letzten Kommunalwahl: In den elf Kreisen und 4 kreisfreien Städten beträgt der landesweite Frauenanteil in den kommunalen Aufsichtsräten gerade einmal 17,50 %.[1]

 

Birgit Pfennig (Geschäftsführerin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten) verweist auf das Demokratieprinzip: „Frauen sind 51% der Bevölkerung – sie müssen selbstverständlich auch mindestens zur Hälfte mitbestimmen können. Das Argument, es gäbe nicht genug geeignete Frauen, zählt schon lange nicht mehr, da es ausdrücklich die Möglichkeit gibt, kompetente Frauen aus kleineren Fraktionen oder auch außerhalb der Ratsfraktionen zu berücksichtigen“, meint Birgit Pfennig weiter.

 

Zufrieden zeigt sich auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Husum, Britta Rudolph, nach der Urteilsverkündung: „Die Entscheidung schafft rechtzeitig vor den Kommunalwahlen Klarheit für alle Beteiligten und bringt die Gleichstellung in Schleswig-Holstein ein gutes Stück voran.“

 

 

Pressekontakt:

Birgit Pfennig

Geschäftsstelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein

Walkerdamm 1,

24103 Kiel; Tel.: 0431-30034721;

geschaeftsstelle@gleichstellung-sh.de

 

[1] siehe auch https://www.gleichstellung-sh.de/Gremienbesetzung.html

 

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Frauenquote in Aufsichtsräten

Husums Bürgermeister Schmitz ließ sich wegen der Frauenquote verklagen. Das Verwaltungsgericht hat die gesetzliche Quote für kommunale Aufsichtsgremien nun aber bestätigt - und die Klage des Bürgervorstehers abgewiesen.

Husum/Schleswig (dpa/lno) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Frauenquote für kommunale Aufsichtsgremien gebilligt. Das Gleichstellungsrecht sei bei der Besetzung dieser Posten auch auf die ehrenamtlichen Gemeinderäte anwendbar und nicht nur auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch über die Entscheidung der sechsten Kammer. Das Gesetz regele auf Basis der Landesverfassung auch dort die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Das Gericht hatte einen Fall zu verhandeln, in dem der Rat der nordfriesischen Stadt Husum zu wenige Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH gewählt hatte. Bürgermeister Uwe Schmitz lehnte die Neubesetzung ab - und Bürgervorsteher Peter Empen zog vor Gericht. In der Verhandlung verteidigte Empen die Ablehnung der Quote mit der Souveränität des Rates. «In den Gremien läuft auch politisch einiges ab», sagte er. Die Besetzung müsse die Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung spiegeln. «Wenn in den Parteien keine Frauen zur Verfügung stehen, dann muss es möglich sein, abzuweichen.»

Auf diese Spiegelbildlichkeit kommt es laut der Kammer aber gar nicht an. Anders als der Stadtrat müsse der Aufsichtsrat nicht die Bevölkerung repräsentieren. Außerdem müssten sich die Vertreter in den Aufsichtsgremien an die Weisungen des Stadtparlaments halten.

Landesgleichstellungsministerin Kristin Alheit (SPD) freute sich über diese Entscheidung: «Das Urteil ist eine Bestätigung für unser Gleichstellungsgesetz. Die per Verfassung verankerte Gleichstellung von Mann und Frau ist ein hoher Wert.»

Zahlreiche kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Norddeutschland hatten den Prozess verfolgt. Der Vorsitzende Richter, Hartwig Martensen, argumentierte bereits während der Verhandlung: Außer der Praxis, dass Plätze nach Fraktionen vergeben werden, gebe es ebenso die Praxis, dass Sitze paritätisch nach Geschlechtern vergeben werden. Angesichts des seit 1994 geltenden Gesetzes sagte er: «Jetzt sitzen wir hier und sollen nach 23 Jahren entscheiden, wie man das hätte richtig machen sollen.»

Der Anwalt des Bürgervorstehers zeigte sich dennoch überrascht über die Abweisung der Klage. «Das Gericht hatte sehr viele Zweifel angesprochen», sagte Henrik Osmers. In der Verhandlung hatte auch Martensen beispielsweise gesagt: «Nach allem, was wir gefunden haben, ist die Gemeindeversammlung nicht öffentlicher Dienst.» Osmers will daher nun die Urteilsbegründung abwarten und dann eventuell Berufung einlegen. Gleichstellungsministerin Alheit teilte mit: «Ich erwarte, dass das Urteil dazu führt, dass in den Kommunen die paritätische Gremienbesetzung jetzt endlich umgesetzt wird.»

Das Landesgleichstellungsgesetz sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze in den Gremien mit Frauen besetzt werden müssen (§ 15). Die Einhaltung ist laut Husums Bürgermeister Uwe Schmitz schwierig: «Es ist im Alltag eine Herausforderung.» Auch Alheit hatte zuvor mitgeteilt: «Es ist bekannt, dass in der Praxis noch nicht immer das Ziel (...) erreicht wird.» Im konkreten Fall allerdings hatten sogar zwei Frauen aus der Husumer Grünen-Fraktion zur Abstimmung bereit gestanden. Nach der Wahl von Mitgliedern aus anderen Parteien kamen sie aber nicht mehr zum Zuge.

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