Pressemitteilung zur Schließung des Lübecker Marienkrankenhauses

PM zu Geburtshilfe in Lübeck 19-01-2023.pdf (116,7 KiB)

PM & Positionspapier zu "männliche Gewalt im Krieg und die Folgen für Frauen" vom 21.06.22 (VV)

Der Koalitionsvertrag 2022-2027 und die Zusammenfassung der frauenpolitischer Inhalte

Kurs halten - alle im Blick?! Gemeinsames Schreiben der LAG und des LandesFrauenRates zu den Koalitionsverhandlungen

2022 Schreiben von LAG und LFR zu den Koalitionsverhandlungen.pdf (97,8 KiB)

Zusammensetzung des neuen Landtages & Frauenanteil der Direktmandate zur Landtagswahl 22

Kurze Nachlese zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl vom 08.05.22:

 

Der neue Landtag:

Der Frauenanteil im neuen Landtag ist von 30,14% (2017) auf 37,68 % gestiegen.

Den höchsten Frauenanteil hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen (57,14%), den geringsten Anteil die FDP-Fraktion (20%).

Die Bevölkerung Schleswig-Holsteins wird in den kommenden Jahren von 26 Frauen und 43 Männern vertreten sein.

 

Die größte Baustelle sind dabei die Direktmandate.

Nur neun von 35 direkt gewählten Abgeordneten sind Frauen; während über die Listen Frauen und Männer in einem ausgewogenen Verhältnis eingezogen sind. (siehe unten)

 

  • Die CDU hat von insgesamt 35 Wahlkreisen 32 gewonnen. Sie wird mit insgesamt 34 Sitzen im Landtag vertreten sein.

 

Von den 32 Direktmandaten der CDU haben 8 Frauen ihren Wahlkreis gewonnen, dies entspricht einen Frauenanteil von 25 %.

Kandidiert hatten in den 35 Wahlkreisen insgesamt 25 Männer und 10 Frauen (Frauenanteil 28,57%)

 

1

Elmshorn

Birte Glißmann

2

Flensburg

Uta Wentzel

3

Kiel-Ost

Seyran Papo

4

Lauenburg-Süd

Andrea Tschacher

5

Lübeck-West

Dagmar Hildebrand

6

Ostholstein-Süd

Wiebke Zweig

7

Pinneberg

Karin Prien

8

Rendsburg

Rixa Kleinschmit

 

  • Von 35 Wahlkreisen gingen 3 Direktmandate an Bündnis 90/Die Grünen. Sie werden voraussichtlich mit insgesamt 14 Sitzen im Landtag vertreten sein.

 

Von den 3 Direktmandaten hat 1 Frau ihren Wahlkreis gewonnen, dies entsprecht einen Frauenanteil von 33,33 %.

 

Kandidiert hatten in den 35 Wahlkreisen insgesamt 14 Männer und 21 Frauen (Frauenanteil 60%)

 

9

Kiel-West

Anna Langsch

 

Insgesamt beträgt der weibliche Anteil der gewonnenen Direktmandate der Landtagswahl 22 in Schleswig-Holstein 22,86%.

 

 

Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2022

Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien zur Landtagswahl 22.pdf (392,4 KiB)

Die BIG FIVE der LAG - unsere Forderungen an einen Koalitionsvertrag

Im Mai sind in Schleswig-Holstein Landtagswahlen. Die hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aus Schleswig-Holstein haben die fünf wichtigsten gleichstellungpolitischen Forderungen an den zukünftigen Koalitionsvertrag zusammengefasst.


1. Gewaltfrei leben: Umsetzung der Istanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Dokument des Europarates zur Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet zur Anpassung des Hilfesystems und zur Schließung von Lücken im Hilfesystem. Sie hat die strukturellen Ursachen von Gewalt gegen Frauen im Blick und macht deutlich, dass ungleiche Machtverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen der Nährboden für Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind. Deswegen fordern wir eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig-Holstein. Weitere Infos dazu findet ihr hier

2. Alle im Blick: Gleichstellung als Querschnittsthema im Koalitionsvertrag
Ob Bauen, Soziales, Gesundheit oder Wirtschaft - gleichstellungsrelevante Fragestellungen finden sich in jedem Ressort der Landespolitik. Wie viel Geld geht in Kitas und welche Standards werden zugrunde gelegt? Wie wird gesichert, dass wohnortnah Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können? Welche Mittel der Wirtschaftsförderung werden bereitgestellt, um Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg Beratung anbieten zu können? Damit die Vorhaben einer zukünftigen Landesregierung von Beginn möglichst viele Menschen erreichen, muss die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern von Beginn an am besten überall berücksichtigt werden. Deswegen fordern wir, dass Gleichstellung als Querschnittsthema im Koalitionsvertrag festgehalten wird.

3. Die Mehrheit beteiligen: Paritätische Besetzung in alle relevanten Positionen
In Aufsichtsräten, Vorstandssitzungen und anderen Gremien werden Entscheidungen getroffen, die sich auf die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen auswirken können. Frauen sind in diesen Gremien unterdurchschnittlich vertreten. Noch sind unsere Lebenswirklichkeiten zu unterschiedlich, um auf die Erfahrungen aller zu verzichten, zumal wenn sie die Mehrheit im Land darstellen. Sähen Entscheidungen anders aus, wenn die Lebenswirklichkeit von Müttern, Frauen mit Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen, Alleinerziehenden, die unter der Armutsgrenze leben, berücksichtigt würden? Wir denken ja. Deswegen fordern wir die paritätische Besetzung aller relevanten Positionen.

4. Faire Arbeitsbedingungen: Novellierung des Gleichstellungsgesetzes
In den 1990zigern wurden die Verwaltungen in Schleswig-Holstein mit Computern ausgestattet, das Internet erlebte seinen Durchbruch, Handys wurden erschwinglich und der Landtag verabschiedete das „Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst“. Damals ein echter Meilenstein, heute leider veraltet. Faire Bedingungen brauchen alle Menschen, die arbeiten. Wir haben als Gleichstellungsbeauftragte einen besonderen Auftrag, die Gleichstellung in den Verwaltungen zu unterstützen. Dafür benötigen wir ein aktuelles Gesetz: schlank, pragmatisch, zielführend und angepasst an die heutigen Lebensrealitäten. Deswegen fordern wir eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes.

5. Zielstrebig von Anfang an: Prüf-Auftrag für alle Landesgesetze und -verordnungen
Wirken sich Gesetze, Verordnungen und Finanzplanungen eigentlich unterschiedlich auf die Lebensrealitäten von Männern und Frauen aus? Gibt es Vorhaben, die eher für Männer interessant sind? Macht es vielleicht Sinn, sich schon in der Planungsphase mit den unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen zu befassen? Wir finden ja und das Analyseverfahren Gender Mainstreaming ist zum Beispiel in Skandinavien ein bewährtes Instrument dafür. Deswegen fordern wir Prüf-Aufträge für alle Landesgesetze und -verordnungen.

Unsere frauenpolitischen Eckpunkte zur Landtagswahl haben wir in der Broschüre "Wat mutt- dat mutt.." zusammengefasst. Schaut doch mal rein!

Zusammenfassung der frauenpolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen der aktuellen Landtagsparteien zur Landtagswahl 2022

Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl 2022.pdf (460,3 KiB)